Vorbehalt der Nachprüfung

Was bedeutet Vorbehalt der Nachprüfung?

Steht im Steuerbescheid „Die Festsetzung steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung“, ist der Fall noch nicht abgeschlossen (§ 164 AO). Das Finanzamt kann den Bescheid jederzeit ändern, solange die Festsetzungsfrist läuft (siehe Festsetzung) – also auch nach Jahren und auch zu deinem Nachteil, etwa nach einer Prüfung.

Das gilt aber auch für dich: Solange der Vorbehalt besteht, kannst du jederzeit eine Änderung beantragen, zum Beispiel wenn dir nachträglich Belege einfallen. An die Einspruchsfrist von einem Monat bist du dafür nicht gebunden.

Davon zu unterscheiden ist ein vorläufiger Bescheid (§ 165 AO). Er ist nur in einzelnen, genau genannten Punkten offen, etwa weil ein Gericht über eine Rechtsfrage noch entscheiden muss. Alles andere wird endgültig, sobald die Frist für den Einspruch vorbei ist.

So steht es im Brief

„Die Festsetzung steht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 AO).“

Darauf solltest du achten

• Steht der Vorbehalt im Bescheid, Belege weiter aufheben.
• Fehlt etwas Wichtiges, eine Änderung beantragen, solange der Vorbehalt gilt.
• Bei „vorläufig“ genau lesen, welche Punkte offen sind.